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Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2016/131ÖStZB 2016, 250 Heft 9 v. 2.5.2016

UStG 1994: Art 7 Abs 3

VO BGBl 1996/401: § 2 Z 3

Dass nachträglich erstellte Empfangsbestätigungen die Beweiskraft des Nachweises in Frage stellen können, ist ein allgemeines beweisrechtliches Problem (vgl Ruppe/Achatz, UStG4, Art 7 BMR Rz 30), mit dem sich die Behörde im Rahmen der Beweiswürdigung zumindest auseinanderzusetzen hat (zur Zulässigkeit einer späteren Nachweisführung, wenn dem Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen, vgl die Erkenntnisse VwGH 20. 12. 2012, 2009/15/0146, ÖStZB 2014/161, und VwGH 27. 11. 2014, 2012/15/0192, ÖStZB 2015/89).

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