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Gebührenrechtliche Rechtsfolgen einer Vertragsübernahme

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2016/132ÖStZB 2016, 251 Heft 9 v. 2.5.2016

GebG: § 33 TP 5 und TP 21 idF BGBl I 1999/28

Sowohl die Ausübung eines Präsentationsrechtes als auch eines Weitergaberechtes können eine Vertragsübernahme bewirken. Doch in beiden Fällen einer Vertragsübernahme können sich unterschiedliche gebührenrechtliche Rechtsfolgen ergeben:

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