Erkenntnisse des EuGH
- Einkommensteuerlicher Abzug nur für im Inland gelegene Denkmalschutzgebäude unionrechtskonform
- Einkommensteuerliche Erfassung bloß der Spielgewinne aus ausländischen Spielcasinos verletzt Dienstleistungsfreiheit
- Verpflichtung ausländischer Pensionsfonds und Versicherungen zur Bestellung eines inländischen Vertreters unionsrechtswidrig, aber kein Verstoß gegen EWR-Abkommen
- Unterschiedliche Einkünfteermittlungsvorschriften für In- und Auslandseinkünfte als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
- Deutsche Pauschalbesteuerung der Erträge aus "intransparenten" Investmentfonds verletzt Kapitalverkehrsfreiheit
- Dänische Regelung der Nachversteuerung ausländischer Betriebsstättenverluste verletzt Niederlassungsfreiheit
- Kein Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit bei Anrechnungsmethode für Inlandsdividenden, Befreiungsmethode für Auslandsdividenden
- Zinsen bei verspäteter Auszahlung eines Vorsteuerüberhanges