GebG: § 33 TP 5 Abs 1 Z 1
Ist in einem Leasingvertrag eine Kaufverpflichtung nur für den Fall einer Potestativbedingung (Kündigung) ausbedungen, so unterliegt der Vertrag - ob der Ungewissheit des Eintritts der Kaufverpflichtung - der Gebührenpflicht für Bestandverträge nach § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG.
