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FinStrVerfahren - Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2014/526ÖStZB 2014, 685 Heft 23 v. 1.12.2014

FinStrG: § 175

StVG: § 3 Abs 1, § 3a

Im Erk vom 5. 4. 2011, 2010/16/0279, ÖStZB 2011/460, führte der VwGH abschließend (obiter) aus, dass auf die seit 1. 1. 2008 bestehende grundsätzliche Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 175 Abs 1 FinStrG iVm § 3 Abs 1 dritter Satz und § 3a StVG) hingewiesen werde.

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