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EU-widrige Regelung im estnischen EStG, wonach beschränkt steuerpflichtigen EU-Bürgern persönliche Steuerfreibeträge selbst dann nicht gewährt werden, wenn sie in ihrem Ansässigkeitsstaat wegen geringer Einkünfte keiner ESt unterliegen

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2013/266ÖStZB 2013, 475 Heft 18 v. 25.9.2013

ESt

AEUV: Art 45

EWR-Abkommen: Art 28

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