Erkenntnisse des VwGH
- Kein Bildungsfreibetrag für die Ausbildung des Sohnes bei einer einem Fremdvergleich nicht standhaltenden Ausbildungsvereinbarung
- IZP und Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes
- Sonderausgabenabzug für Leibrentenbeträge aus einem mit Eheleuten abgeschlossenen bäuerlichen Übergabevertrag hins der Landwirtschaft des Vaters des Jungbauern
- Spekulationsgewinnbesteuerung: Dachbodenausbau keine erstmalige Errichtung eines Gebäudeobjektes
- Fahrzeit innerhalb des Wohnortes hat für die Frage der außergewöhnlichen Belastung durch auswärtige Berufsausbildung keine Bedeutung
- Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionsabfindung bei Übersteigen des Barwerts des Pensionsanspruches und freier Wahl zwischen mehreren gleichwertigen (primären, aber alternativen) Ansprüchen
- Kein IZP für die Errichtung eines Wintergartens für ein Hotelgebäude
- Verdeckte Gewinnausschüttung und Vorsteuerausschluss bei einem mit Nutzungsvertrag einem Gesellschafter-Gf als Dienstwohnung überlassenen Wohnhaus nach Erwerb der bebauten Liegenschaft vom Gesellschafter-Gf und Renovierung des sanierungsbedürftigen Gebäudes durch die Ges
- Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei einer Grundstücksübertragung an einen auf Gewinnausschüttung verzichtenden Gesellschafter
- Rechtsfolgen von Befangenheit; Aussetzung der Entscheidung; Frage der AbgHinterziehung als Vorfrage für die Länge der Verjährungsfrist; Umfang der Entscheidungsbefugnis der Berufungsbeh bei einer Berufung gegen eine Wiederaufnahme von Amts wegen.
- Zulässige Berufung gegen nicht zugestellten B; B-Prüfung umfasst nicht den Akteninhalt des Verwaltungsverfahrens
- Verwendung und Ermittlung von sensiblen Daten im Auftrag und im öffentlichen Interesse der Gemeinde Wien in mietrechtlichen Streitigkeiten
- Unterbrechung der Verjährung der Übertretung des GSpG auch bei sprachlich nicht korrekter Fassung einer Aufforderung zur Rechtfertigung; Abgrenzung von Glückspielen und Sportwetten; Vorliegen eines ausländischen Glücksspiels bei Inanspruchnahme eines ausländischen Rechners bei einem inländischen Terminal
- Beschlagnahme von Varianten des Geldwechselautomaten "Fun-Wechsler" mit Gewinnchance samt Kasseninhalt
- Beschlagnahme von Terminals als "sonstige Eingriffsgegenstände" ohne Prüfung der Frage, ob ein Glücksspiel oder eine elektronische Lotterie vorliegt
- Beschlagnahme von Glücksspielautomaten bei Berufung des Betreibers auf landesgesetzliche Bewilligung
- Zuständigkeit des UVS im Beschlagnahmeverfahren nach § 53 GSpG
- Verfahrenshilfeanspruch und GerichtsgebEntfall für das Vollstreckungsverfahren nach Rechtsstreit über Forderung
- Berechnung einer Kanalbenützungsgeb durch den VwGH nach Säumnisbeschwerde
- Berechnung der Kanaleinmündungsabg/Ergänzungsgeb) bei einem zehngeschoßigen Büroturm mit zweigeschoßigen Seitentrakten
- Verjährung eines Kanalisationsbeitrages; Berechnung des Kanalisationsbeitrages (Ergänzungsbeitrag) bei Neuerrichtung eines Obergeschoßes