Erkenntnisse des VwGH
- LSt-Pflicht von garantierten Trinkgeldern
- Vorsteuerabzug für das hoheitlich und unternehmerisch genutzte Amtsgebäude einer Gemeinde
- Entfall der ErbSt-Pflicht eines Noterben bei Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch im Pflichtteilsübereinkommen nach Geltendmachung des Anspruchs
- Schenkung eines Kommanditanteiles einer grundbesitzenden KG: Bewertung des Grundanteils; Nichtberücksichtigung des negativen Kapitalkontos des Geschenkgebers bei Bemessung der Schenkungssteuer (SchenkungsSt)
- Entstehung der ErbSt-Schuld bei pflichtteilsberechtigtem Noterben
- ErbSt-Pflicht für Erbanfall vor und endgültige ErbSt-Vorschreibung nach dem 1. 8. 2008
- Aktivlegitimation für Rückzahlungs- bzw Nachlassantrag hins entrichteter Firmenbuchabfragegeb
- Pauschalgeb für das Rechtsmittelverfahren bei Reduzierung des Klagsanspruches auf ein niedrigeres Berufungsinteresse in der Berufung
- Verjährung von AbgForderungen im Haftungsverfahren; Verletzung des Rechts auf mängelfreies und ordnungsgemäßes Verfahren kein Beschwerdepunkt
- Parteistellung bei der Beschlagnahme von Glücksspielgeräten und Berufung durch Nichtpartei
- Wiederaufnahme wegen Nichtoffenlegung von stillen Reserven durch Wertsteigerung von Betriebsliegenschaften zum Zeitpunkt der Entprotokollierung eines Einzelunternehmens
- Rechtzeitigkeit einer Berufung nach unbehandeltem Fristverlängerungsantrag per FinanzOnline
- Verschulden eines RA bei Unterlassung der grunderwerbsteuerlichen Anzeige der treuhändigen Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteiles einer grundbesitzenden GmbH
- Unbilligkeit von Zollbeträgen und Ersatzforderungen
- Keine Gemeinschaftswidrigkeit des Glücksspielmonopols bei Durchführung von Glücksspielen ohne Auslandsbezug und des Neuerungsverbots vor dem VwGH nach Behauptung eines Auslandsbezuges
- Beschlagnahme von Glücksspielautomaten zur Sicherung der Einziehung
- Vorgabe der Berechnung einer einheitlichen Betriebsprämie durch die Berufungsbeh
- Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei Ermittlung des Flächenausmaßes zur Berechnung einer Betriebsprämie
- Verjährung von Rinderbestandsprämien
- Rückforderung von Kulturpflanzenflächenzahlungen wegen Übererklärungen
- Zustellung bei Nichtanwesenheit des Empfängers in seiner Wohnung
- Ermäßigung des Verkehrsflächenbeitrages nach der Oö BauO für Garagenbauten
- Haftung des Vertreters bei Übernahme der Geschäftsführung vor Konkurseröffnung und Ungleichbehandlung des AbgGläubigers durch Zug-um-Zug-Geschäfte
- AbgHaftung und Gleichbehandlung des AbgGläubigers; Ablehnung der "Mitteltheorie"
- Schätzung von VergnügungsSt bei Fehlen von Aufzeichnungen - Begründungspflicht, Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Schätzung, Verspätungszuschlag