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Verjährung der Feststellung der Einkunftsquelleneigenschaft einer Vermietung nach unbegründeten vorläufigen B

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2012/300ÖStZB 2012, 559 Heft 20 v. 15.10.2012

EStG 1988 §§ 2 Abs 3 Z 6, 28 Abs 1

BAO §§ 200 Abs 1, 207 Abs 1, 208 Abs 1 lit d

Eine Vermietung stellt eine Einkunftsquelle dar, wenn diese Betätigung objektiv geeignet ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraumes einen Gesamt-Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Ob die Vermietung tatsächlich geeignet ist, im angesprochenen Zeitrahmen einen solchen Überschuss zu erzielen, ist eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage. Der Fristenlauf iSd § 208 Abs 1 lit d BAO setzt nicht vor Ablauf des Jahres ein, in welchem die Ungewissheit über die objektive Ertragsfähigkeit weggefallen ist, wobei zur Best dieses Zeitpunktes, da die Ungewissheit iSd § 200 BAO eine solche im Tatsachenbereich ist, welche in einem Ermittlungsverfahren noch nicht beseitigbar gewesen ist, auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren abzustellen ist.

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