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Aufhebung von § 1 Abs 5 StiftEG (Stammfassung)

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Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2012/243ÖStZB 2012, 473 Heft 17 v. 3.9.2012

Inhalt

2. Bei der StiftungseingangsSt geht es nicht um eine Besteuerung bloß von Grundstückserwerben. Der Steuer unterliegt vielmehr - vergleichbar der (früheren) ErbSt - das gesamte einer Privatstiftung zugewendete Vermögen. In einem solchen Fall kommt es aber zu dem verfassungswidrigen Effekt, dass die Höhe der Steuerbelastung nicht davon abhängt, was dem Vermögensträger - gemessen an Verkehrswerten - insgesamt zugewendet wird, sondern davon, welcher Art sein Erwerb ist: Bei gleichem Verkehrswert hat eine Privatstiftung, die Grundbesitz erwirbt, im Hinblick auf die notorische Unterbewertung, die sich als Folge des Anknüpfens an die historischen Einheitswerte ergibt, lediglich einen Bruchteil jener Bemessungsgrundlage anzusetzen, die im Fall einer stpfl Zuwendung von Unternehmensanteilen, Wertpapieren oder Bargeld zur Anwendung kommt.

Stiftungseingangssteuer

B-VG Art 7 Abs 1

StiftEG § 1 Abs 5

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