Deutsche Regelung, mit der im Bereich der Glücksspiele bloß bestimmte Glücksspielarten steuerbefreit werden, verstößt nicht gegen RL

MwSt

MwStSystRL 2006/112/EG : Art 135 Abs 1 Buchst i

Gem Art 135 Abs 1 Buchst i der MwStSystRL 2006/112 legen die Mitgliedstaaten Bedingungen und Beschränkungen für die Steuerbefreiung für Glücksspiele fest. Diese Regelung räumt den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiung einen weiteren Wertungsspielraum ein.