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Verstoß der Niederlande gegen MWSt-SystRL und Sechste RL durch Anwendung des ermäßigten MWSt-Satzes auf die Lieferung von Pferden

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2012/231ÖStZB 2012, 445 Heft 15 und 16 v. 1.8.2012

MWSt-SystRL 2006/112/EG : Art 98, Anh III

Sechste RL 77/388/EWG : Art 12 Abs 3, Anh H

1. Das Königreich der Niederlande hat durch die allg Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferungen von Pferden gegen seine Verpflichtung aus der MWSt-SystRL verstoßen. Anh III Nr 1 erlaubt es einem Mitgliedstaat nicht, auf alle Lieferungen von lebenden Pferden - unabhängig von ihrer Bestimmung - einen ermäßigten MWSt-Satz anzuwenden.

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