vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Festsetzung von Verspätungszuschlägen für VergnSt bei Nichterklärung in einem einzelnen Monat

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/283ÖStZB 2010, 427 Heft 14 v. 15.7.2010

WAO: § 104

Wr VGSG § 17

Auch wenn ein AbgPfl seiner Pflicht gem § 17 Abs 1 des (Wr) VGSG 2005 LGBl 2005/56, dem Magistrat längstens bis zum 15. des Folgemonats für den unmittelbar vorausgehenden Monat die Steuer zu erklären, nicht entsprochen hat, rechtfertigt dies nicht bereits eine Ausschöpfung des Höchstrahmens für den Verspätungszuschlag von 10 %, wenn die Beh im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens nicht berücksichtigt hat, dass sowohl für den Zeitraum davor wie auch danach die Abg (in dem vom AbgPfl als zutreffend angesehenen Umfang) erklärt und auch abgeführt wurden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte