Erkenntnisse des VfGH
- Anlassfall zu VfGH 20. 6. 2009, G 13/09
- Aufhebung des § 34 Abs 7 Z 2 EStG
- SchenkungsSt-Pflicht für Schenkung an die Bekenntnisgemeinschaft Zeugen Jehovas gleichheitswidrig
- Anlassfall zu VfGH 4. 3. 2009, V 447/08
- Apparateabg auf Rundfunkempfangsanlagen in Gaststätten nach der LustbarkeitsAbgO der Stadt Linz als gesetzwidrig aufgehoben
Erkenntnisse des VwGH
- Absetzbarkeit für Vorentwürfe, Detailpläne etc für die Errichtung von Gebäuden; Zuordnung eines Wintergartens in einem gemischt genutzten Wohnhaus; Absetzbarkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Wohnhaus der Eltern; Betriebsausgaben für Fahrten zwischen mehreren Unternehmensstandorten
- Vorzeitige Abschreibung von Gebäuden bei einer Personenges
- Pensionsrückstellung in einer GmbH & Co KG für den Gf der Komplementär-GmbH
- Nichtabzugsfähigkeit von in einer Lehrveranstaltung verwendeten Musik-CDs
- Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines als Steuerberater und EU-Parlamentarier tätigen Gesellschafter-Gf; Betriebskosten senkende Vorschläge keine Verbesserungsvorschläge iSd § 67 Abs 7 EStG
- Kein Unterhaltsabsetzbetrag für saisonbedingt von der Kindesmutter abwesenden Lebensgefährten
- Familienbeihilfenanspruch aufgrund einer Ausbildung zum Religionslehrer der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
- Familienbeihilfenanspruch eines studierenden volljährigen Kindes trotz Unterbrechung des Studiums durch Krankenhausaufenthalt
- Vorschreibung von Dienstgeberbeiträgen (Selbstbemessungsabg)
- Verdeckte Gewinnausschüttung durch nicht fremdübliche Abfertigungszahlung an Gesellschafter
- Liebhaberei bei Bewirtschaftung eines Bergbauernhofes
- Keine USt-Schuld aufgrund der Rechnungslegung bei nicht den formalen Voraussetzungen entsprechenden Rechnungen
- Zeugengeb bei Anreise des Zeugen von einem anderen Ort, als dem, an dem die Ladung zugestellt wurde
- Keine Abgabenhaftung bei fehlenden liquiden Mitteln zur Abgabenentrichtung
- Zuständigkeit für Berufungen gegen Betriebsschließung nach dem GSpG
- Keine neuerliche Zustellung von wirksam zugestellten B an einen Rechtsvertreter
- Voraussetzungen für ein Betretungsverbot nach dem SPG