Erkenntnisse des EuGH
- Diskriminierung von beschränkt stpfl Dienstnehmern, die ihrer Einkünfte im Wesentlichen im Tätigkeitsstaat erzielen, durch eine niederländische Regelung betreffend Auslandsverluste
- Frühere deutsche Regelung betreffend Verluste ausländischer Betriebsstätten nicht gemeinschaftsrechtswidrig
- Niederländische Regelung betreffend Anrechnung von Quellensteuern bei einem "steuerlichen Anlageorganismus" nur teilweise gemeinschaftsrechtskonform
- Belgische Regelung betreffend Umqualifizierung der Forderung ausländischer Gesellschafter in Eigenkapital gemeinschaftsrechtswidrig.
- Die Niederlassungsfreiheit gebietet nicht die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste beim inländischen Stammhaus.
- Seinerzeitiges deutsches Körperschaftsteuersystem (Ausschüttungsbelastung) gemeinschaftsrechtskonform
- Französische Gruppenbesteuerung verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
- Französische Regelung betreffend pauschale Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Auslandsdividenden richtlinienkonform
- Art 3 der Mutter-Tochter-RL erfasst nicht Anteile, an denen bloß ein Fruchtgenuss besteht.