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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 5/2007

Heft 5 v. 1.3.2007

Erkenntnisse des VwGH

  1. EStG 1988 § 4 Abs 4 Z 5, § 18 Abs 1 Z 5: Keine Spendenbegünstigung von Kirchenbeiträgen
  2. EStG 1988 § 10 Abs 1: Mietzinsvorauszahlung idR keine zu den Anschaffungskosten des Mietrechts zählende Sonderzahlung, für die ein IFB geltend gemacht werden könnte
  3. EStG 1988 § 16 Abs 1; BAO § 295: Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung nach Ehescheidung; Abänderung von abgeleiteten B nach Aufhebung von Grundlagen-B auch in Belangen, die über den Änderungsgrund hinausreichen
  4. EStG 1988 § 17 Abs 1 und 3: Rücktritt von Betriebsausgabenpauschalierung im ersten Jahr der Tätigkeit kein „Übergang“ auf andere Form der Gewinnermittlung
  5. EStG 1988 § 18 Abs 7: Anlaufverluste eines Handelsvertreters nach Änderung des Gegenstands seiner Handelstätigkeit - Begriff der „Betriebseröffnung“ und des „einheitlichen Betriebes“
  6. EStG 1988 § 22 Z 1 lit a, § 28 Abs 1 Z 3, § 98 Z 3 und 6, § 99; DBA-Großbritannien Art 7: Besteuerung eines ausländischen (britischen?) Fotomodells in Österreich
  7. EStG 1988 § 23 Z 1, § 28 Abs 1: Abgrenzung bloßer Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel
  8. EStG 1988 § 23 Z 1: Gewerblicher Grundstückshandel auch bei (Not-)Abverkauf von Wohnungseigentumseinheiten neu errichteter Wohn- und Geschäftshäuser auf Drängen der kreditgewährenden Bank
  9. EStG 1988 §§ 29 Z 2, 31; BAO §§ 21, 24: Keine wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Ermittlung des Beteiligungsausmaßes
  10. EStG 1988 § 108e; BAO §§ 22, 24: Investitionszuwachsprämie bei Anschaffung von Wirtschaftsgütern durch andere Konzernges wegen günstigerer Einkaufsmodalitäten und Übertragung im ungebrauchtem Zustand
  11. EStG 1988 § 108e Abs 2: Keine Investitionszuwachsprämie für Glas- und Gewächshäuser eines Gärtnereibetriebes
  12. FLAG § 2 Abs 2: Nachweiserfordernis für die Mittelaufbringung erbrachter Unterhaltsleistungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe
  13. NoVAG § 1 Z 3, § 6 Abs 6; KFG §§ 37, 82 Abs 8: Verpflichtung zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe bei Verwendung von im Ausland zugelassenen Kfz durch Personen mit Hauptwohnsitz im Inland
  14. BAO §§ 9, 80, 284: Heranziehung eines Gf zur Haftung für geschätzte Umsatzsteuerschulden einer Ges ohne Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, während dessen Geschäftsführungszeit keine entsprechenden Umsätze erzielt zu haben
  15. BAO §§ 21, 22, 23; EStG 1988 § 2 Abs 1: Zurechnung von Einkünften bei Vermarktung von Werberechten durch hierfür eigens gegründete Ges
  16. KommStG § 3: Kommunalsteuerpflicht eines Golfclubs durch Leistungserbringung an Nichtmitglieder gegen Entgelt
  17. KommStG §§ 1, 4, 10 Abs 5: Kommunalsteuerzuteilungsbegründende Betriebsstätte eines Arbeitskräfteüberlassers am Ort des Beschäftigers durch Agieren der Arbeitskräfte in Anlagen und Einrichtungen des Beschäftigers
  18. KommStG § 3 Abs 3, § 10 Abs 5: Keine Zuteilung von Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen an Gemeinden für den Postbusverkehr
  19. VO (EG) 1999/1254 Art 3, 6, 7, 20, 23: Voraussetzungen für den Anspruch auf EG-Mutterkuhprämien