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Unterschiedlicher MWSt-Satz auf Haupt- und Nebenleistung einer einheitlichen Leistung zulässig

Europäischer GerichtshofÖStZB 2007/495ÖStZB 2007, 654 Heft 22 v. 15.11.2007

MWSt

Sechste RL: Art 28 Abs 2, Art 12

1.1 Im Vereinigten Königreich unterliegt nach dem nationalen UStG die Lieferung von Wohnwagen dem Nullsteuersatz. Der Nullsteuersatz kann sich auf die Quasi-Stillhalteklausel in Art 28 Abs 2 der Sechsten RL stützen, wonach am 1. 1. 1991 bestandene Ausnahmen beibehalten werden können. Das nationale UStG schloss stets die Inneneinrichtung ausdrücklich vom Nullsteuersatz aus.

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