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Unzuständigkeit eines Geschäftsapparates des BMF außerhalb von Wien für Vollstreckbarkeitsbestätigung eines ausländischen Rückstandsausweises

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2007/302ÖStZB 2007, 405 Heft 14 v. 2.7.2007

B-VG Art 5 Abs 1, Art 77

AVOG §§ 2, 17a

1. § 2 AVOG ermächtigt das BMF nicht, die dort vorgesehenen Organisationseinheiten außerhalb des Territoriums von Wien einzurichten.

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