vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Prozessgegenstand des vwg Verfahrens

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2006/169ÖStZB 2006, 200 Heft 7 v. 3.4.2006

§ 28 Abs 1 VwGG

Die von § 28 Abs 1 Z 4 VwGG geforderte bestimmte Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, dass es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf verletzt wurde, sondern nur, ob je-

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!