- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 3: Vermutete Einkunftsquelle bei einer nebenberuflichen Privatgeschäftsvermittlung
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 2; LVO § 2 Abs 1 Z 6: Keine Liebhabereivermutung bei einem nebenberuflichen Architekten
- EStG 1988 § 2 Abs 1; BAO § 162: Keine Zurechnung von Einkünften bei bloßer Weiterleitung von Provisionen an eine Briefkastenfirma
- EStG 1988 § 4 Abs 4: Keine Betriebsausgaben aufgrund einer Reiseabrechnung ohne Vereinbarung über die Erbringung konkreter Leistungen unter Angehörigen
- EStG 1988 § 4 Abs 4, § 6 Z 1: Abgrenzung von Herstellungs- von Sanierungsaufwendungen bei Neuverlegung einer Rohrleitung
- EStG 1988 § 8 Abs 3: Absetzbarkeit des Firmenwertes einer Apotheke
- EStG 1988 § 8 Abs 4, § 16 Abs 1, § 28 Abs 1 Z 1: Nachträgliche Werbungskosten bzw Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung nach Abriss eines Mietobjektes und Begründung eines Baurechts
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 8; BAO § 115 Abs 2, § 184 Abs 1: Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes und Parteiengehör
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d; KVG § 22 Abs 1 Z 4 und 5: BUSt-Pflicht des Anteilserwerbs an einer irischen „private company limited by shares“
- EStG 1988 § 22 Z 2; KommStG § 2: Kommunalsteuerpflicht von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Dienstgeberbeitragspflichtige Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines atypisch stillen Gesellschafter-Gf
- KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 95 Abs 4: Nichtbedienung der Schuld eines Gesellschafters gegenüber der Ges noch keine verdeckte Gewinnausschüttung; Verzicht auf Forderung ist jedoch KESt-pflichtige verdeckte Gewinnausschütung
- KStG 1988 § 8 Abs 2: Ausmaß der verdeckten Gewinnausschüttung bei nicht fremdüblichen Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Ges
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1 Z 1; BAO § 167 Abs 2: Versagung des Vorsteuerabzuges wegen Ausweisung eines tatsächlich nicht beabsichtigten Entgelts in einer Rechnung
- GEG § 9; BAO § 236: Kein Nachlass von Gerichtsgeb (AbgSchulden) aufgrund bloß gegenwärtiger schlechter Vermögenssituation
- BAO §§ 9, 80; WAO §§ 7, 54: AbgHaftung wegen schuldhafter Pflichtverletzung; Gleichbehandlung von AbgSchulden: Behauptungs- und Konkretisierungslast
- BAO §§ 9, 80 f: Verpflichtungen eines Gf zur Vermeidung einer AbgHaftung
- BAO §§ 9, 80 f: IdR keine AbgHaftung bei Abtretung von Forderungen aus einem einzelnen Rechtsverhältnis
- BAO §§ 9, 80 f: AbgHaftung eines handelsrechtlichen Gf auch bei fehlender Zeichnungsberechtigung hinsichtlich der Firmenkonten
- BAO §§ 92, 96, 273 Abs 1: Unzulässige Berufung gegen Erledigung ohne B-Qualität
- BAO § 92 Abs 1 lit b, § 93 Abs 2, § 273 Abs 1 lit a: B-Charakter von mangelhaften Erledigungen betreffend Feststellung von Bemessungsgrundlagen; B mit widersprüchlichem Spruch
- BAO § 93 Abs 2, § 115 Abs 2, §§ 273, 275, 279 Abs 1: Anspruch auf Gewährung von Parteiengehör vor Zurückweisung der Berufung einer Mitunternehmerschaft gegen an die Mitunternehmer gerichtete B
- BAO §§ 97, 254, 276 Abs 1; Bgld LAO § 213: Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ durch neuerliche Entscheidung statt Entscheidung über Berufung gegen AbgVorschreibung
- BAO §§ 184, 293; VwGG § 41: Schätzungsbefugnis bei einem Taxiunternehmer nach Vernichtung der Grundaufzeichnungen
- BAO §§ 135, 270; B-VG Art 83; MRK Art 6 Abs 1; VwGG § 42 Abs 2 Z 2: Umfang des Rechts auf einen gesetzlichen Richter; Verspätungszuschlag für verspätete Steuererklärungen
- BAO §§ 200, 208; EStG 1988 § 2 Abs 3, § 23 Z 2: Erlassung vorläufiger B bei Fragwürdigkeit des Vorliegens einer Einkunftsquelle (stille Beteiligung) und Beginn der Verjährungsfrist
- BAO §§ 207 ff, 216: Abrechnungs-B und Bemessungsverjährung
- BAO § 240 Abs 3: Keine Lohnsteuererstattung wegen unrichtiger Lohnsteuerberechnung durch den Arbeitgeber nach rechtskräftigem Abschluss des Veranlagungsverfahrens
- BAO §§ 260, 311; VwGG § 27: Keine Verletzung der Entscheidungspflicht durch AbgBeh erster Instanz bei der Erledigung von Rechtsmitteln
- B-VG Art 131; VwGG § 28; Wr VGSG §§ 6, 14, 17, 19; VStG § 44a: Kein Erfordernis der Angabe eines Beschwerdepunktes bei Amtsbeschwerden; Tatumschreibung bei Vergnügungssteuerverkürzung durch Nichtanmeldung von Spielapparaten
- VwGG § 28 Abs 1 Z 5, § 41 Abs 1; BAO § 116 Abs 1, § 167 Abs 2, § 207; FinStrG §§ 33, 82, 83: Mangelhaftigkeit der Sachverhaltsermittlung und der Begründung sind keine Beschwerdepunkte; verlängerte verjährungsrechtliche Konsequenzen auch ohne Finanzstrafverfahren
- AVG § 53a; GebAG §§ 24, 25, 34; BAO § 115 Abs 1: Festsetzung der Geb für Sachverständigengutachten
- FinStrG §§ 8, 9, 11, 35 Abs 3, § 161 Abs 3: Tat- und Rechtsirrtum, bedingter Vorsatz und Verbot der „reformatio in peius“ im Finanzstrafrecht (hier iZm dem Transit von eingangsabgabepflichtigen Waren mit einem im Zollausland zugelassenen Sattelschlepper von Deutschland nach Italien)
- FinStrG §§ 89, 152: Beschlagnahme von bereits durch Untersuchungsgerichte beschlagnahmten Gegenständen durch die Finanzstrafbeh
- ZK Art 202 Abs 3; ZK-DVO Art 719 Abs 1; ZR-DG §§ 79, 85c: Zollschuldentstehung bei Vermietung von Mietwagen durch ein Schweizer Mietwagenunternehmen an im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen, die mit dem Mietwagen in das Zollgebiet der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als der Heimkehr in ihren Mitgliedstaat einreisen
- Verbrauchsteuer-RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2; AVG §§ 37, 66 Abs 4; B-VG Art 119a Abs 5; Stmk GdO 1967 § 94: Rechtzeitiger Rechtsbehelf gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von GetrSt für alkoholische Getränke; Inhalt der Vorstellungsentscheidung, Aufgaben und Befugnisse der Vorstellungsbehörde
- NÖ KanalG 1977 § 2 Abs 2 und 3: Vorschreibung einer weiteren Kanaleinmündungsabg bei Umgestaltung einer Kanalanlage von einem Regenwasserkanal in einen Mischwasserkanal
- OÖ LAO § 186a Abs 1: Rückzahlungssperre für entrichtete GetränkeSt auch für Gastwirte anwendbar
- WAO §§ 7, 54; BAO §§ 9, 80, 209: Kommunalsteuerhaftung eines Liquidators; Unterbrechung der Verjährung durch gegen den früheren Gf gerichtete Amtshandlungen
- WAO §§ 7, 54 f; BAO §§ 9, 80f: Voraussetzungen für die Geltendmachung einer AbgHaftung
- WAO § 145; BAO § 93 Abs 3, §§ 147, 149, 184 Abs 3: Schätzung von GetrSt-Bemessungsgrundlagen aufgrund unwidersprochener BP-Ergebnisse
