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Kein genereller Vorsteuerausschluss für gemischt genutzte Gegenstände möglich

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 2006/307ÖStZB 2006, 389 Heft 13 v. 3.7.2006

MWSt

Art 6 Abs 2 Sechste RL 77/388/EWG , Art 17 Sechste RL 77/388/EWG

1. Art 6 Abs 2 Unterabs 2 6. RL kann nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten den StPfl, die gemischt genutzte Investitionsgüter zur Gänze als Gegenstände des Unternehmens behandeln wollen, verbieten könnten, den Vorsteuerabzug zur Gänze geltend zu machen.

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