- EStG 1988 § 15 Abs 2, § 22 Z 2; BAO § 184: Festlegung des geldwerten Vorteils der Kfz-Privatnutzung für einen Gesellschafter-Gf nur durch begründete Schätzung
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht von Gesellschafter-Gf aufgrund kontinuierlicher Wahrnehmung der Gf-Agenden
- FLAG § 5 Abs 3 und 4; BAO § 26 Abs 2, §§ 276, 311; B-VG Art 132; AVG § 73 Abs 2; VwGG §§ 27, 36: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für Kinder bei ausländischem Schulbesuch; B-Erlassung nach Erhebung einer Säumnisbeschwerde
- KStG § 8 Abs 1 und 2; EStG 1988 § 6 Z 14; ABGB §§ 1313a, 1315; GmbHG §§ 18, 19, 61: Grundstücksverkauf an Ges durch Gesellschafter als verdeckte Einlage; Verzicht auf Wertsteigerung als verdeckte Ausschüttung
- GEG § 9 Abs 1: Nichtgewährung einer Stundung von Gerichtsgeb infolge Gefährdung deren Einbringlichkeit und Unterlassung einer Sicherheitsleistung
- GrEStG 1987 § 1 Abs 1 Z 1, § 17: Grunderwerbsteuerpflichtiger Anwartschaftsvertrag auf Wohnungseigentum;
- KommStG §§ 1, 2; EStG 1988 § 22 Z 2: KommSt-Pflicht der Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Ges
- KommStG §§ 1, 3 Abs 3; KStG 1988 § 2 Abs 1: Zur KommSt-Pflicht der Post und Telekom
- AlkStMG 1995 §§ 1, 2, 8 Abs 1 Z 2, § 58: Begünstigter Alkoholsteuersatz bei Herstellung von Alkohol unter Abfindung
- BAO § 6 Abs 2, §§ 21, 23, 81, 93, 97, 101 Abs 1, §§ 188, 191; AVOG § 3 Abs 3; ABGB § 26; VereinsG §§ 2, 24: Feststellung von Einkünften und Vertreterbestellung bei einer im Zeitpunkt der Feststellung nicht mehr existenten Personenvereinigung;
- BAO § 84 Abs 1, § 321 Abs 1; WTBO §§ 31, 33, 71; GewO § 172; AbgO (RGBl 1935 I 1480) § 107a: Keine Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern vor den AbgBeh
- BAO § 85 Abs 1, §§ 92, 97, 245 Abs 3: Keine Verlängerung der Berufungsfrist durch telefonische Anbringen; keine B-Wirkung von telefonischen Mitteilungen
- BAO § 167 Abs 2, § 184: Beweiswürdigung iZm der Beurteilung behaupteter Einkünfte aus der Vermietung einer Yacht als Scheingeschäft und Vermögens-deckungsrechnung
- BAO § 167 Abs 2, § 289; AusfErst VO 800/1999 51: Aufhebung und Zurückweisung einer Berufung nach Unterlassung von Ermittlungen in Sachen Ausfuhrerstattung; Begründungsmängel hins vorsätzlich falscher Angaben
- BAO § 229; NÖ AO 1977 § 177; NÖ GdO 1973 § 61 Abs 1: Unzulässige Vorstellung gegen den Rückstandsausweis einer Gemeinde
- BAO § 303 Abs 1, § 311; B-VG Art 131 Abs 1 Z 1: Unzulässige Bekämpfung von Säumnis einer Beh durch gegen Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme erhobene B-Beschwerde
- NÖ BauO §§ 11, 14 Abs 2, §§ 15, 38: Bauplatzerklärung und Einmaligkeitsgrundsatz bei Bemessung von Aufschließungsabg
- OÖ BauO §§ 19, 20; OÖ LAO § 211; BAO § 289: Vorschreibung von auf anderen Rechtsgrund gestütztem Verkehrsflächenbeitrag nach ersatzloser Aufhebung der ersten Vorschreibung durch die Berufungsbeh
- OÖ LustbarkeitsAbgG §§ 1, 6 Abs 1, § 8 Abs 1; FAG § 7 Abs 5, § 15 Abs 1Z 8, § 16 Abs 3 Z 1, § 19: Lustbarkeitsabgabe bei Gemeindegrenzen überschreitenden „Tanzschifffahrten“
