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Aufhebung einer KanalgebO

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2006/218ÖStZB 2006, 272 Heft 10 v. 15.5.2006

a) mangels ordnungsgemäßer Kundmachung b) mangels Ermächtigung, eine GemeindeabgPflicht an die Aufforderung zum Kanalanschluss zu knüpfen (Kanalanschlussgeb als Interessentenbeitrag)

KanalGebO der Gemeinde Patsch vom 7. 11. 91

§ 53 Abs 1 Tir GemeindeO 1966

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