§ 12a NoVAG
Art 144 Abs 1 B-VG
Anlassfall zu VfGH30.11.2005, G 99/05, mit welchem Erk in § 12a NoVAG jene Worte aufgehoben wurden, welche die Vergütung der NoVA auf die Verbringung von Fahrzeugen ins Ausland durch gewerbliche Vermieter beschränkt.
§ 12a NoVAG
Art 144 Abs 1 B-VG
Anlassfall zu VfGH30.11.2005, G 99/05, mit welchem Erk in § 12a NoVAG jene Worte aufgehoben wurden, welche die Vergütung der NoVA auf die Verbringung von Fahrzeugen ins Ausland durch gewerbliche Vermieter beschränkt.