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Wegfall der Alkoholsteuerbefreiung einer Apotheke hins des in eine nicht gemeldete Filialapotheke verbrachten Alkohols auch bei bestimmungsgemäßer Verwendung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2004/178 Heft 7 v. 1.4.2004

§ 8 Abs 1 Z 3 AlkoholsteuerG

§ 11 Abs 4 AlkoholsteuerG

Auch wenn der von einer alkoholsteuerbefreiten Apotheke auf Freischein bezogene Alkohol bestimmungsgemäß letztlich aufgrund ärztlicher Verschreibung abgegeben wird, wird die Apotheke hins des in eine zollrechtlich nicht gemeldete Filialapotheke verbrachten Alkohols alkoholsteuerpflichtig.

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