- EStG 1988 § 4 Abs 2, §§ 5, 9: Behauptungs- und Nachweispflicht bei Bilanzberichtigung hins Rückstellung für Drohverluste
- EStG 1988 § 7: AfA für Klientenstock eines Wirtschaftstreuhänders
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 3; BAO § 162; MedienG § 31 Abs 1: Abzugsfähigkeit von Informationsbeschaffungskosten (Bewirtungsspesen) und Kosten für Fachliteratur (Zeitungen und Zeitschriften) eines Journalisten
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 9, § 26 Z 4: Differenzreisekosten für Verpflegungsmehraufwand bei einer Auslandsdienstreise, bei der der Arbeitgeber nachgewiesene Verpflegskosten ersetzt hat
- EStG 1988 § 17 Abs 6: Werbungskostendurchschnittssätze für journalistische Tätigkeit (Journalistenpauschale) in PR-Zeitschriften
- EStG 1988 §§ 24, 37 Abs 2 Z 1; UmgrStG Art III: Zurückbehaltung und Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen anlässlich Betriebseinbringung in Kapitalges keine dem Hälftesteuersatz unterliegende Betriebsveräußerung
- EStG 1988 § 30 Abs 2 Z 1: Hauptwohnsitzbegünstigung bei Beurteilung von Spekulationsgewinnen mit Eigenheimen und Berechnung der Spekulationsfrist
- KStG 1988 § 22 Abs 2 Z 1 lit a; GmbHG § 35 Abs 1 Z 1: Beschränkung der Anwendung des ermäßigten KSt-Satzes auf den handelsrechtlich ordnungsgemäß festgestellten Gewinn; volle Besteuerung des vom FA aufgrund abgabenrechtlicher Prüfung festgestellten,
- UStG 1994 § 6 Abs 1 Z 20, § 12 Abs 3 Z 1, § 29 Abs 5: Vorsteuerabzug bei Lieferungen von Zahnersatz an Zahnärzte in Zusammenhang mit der Errichtung eines Labors vor dem
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 3, § 12 Abs 1 Z 1; Sechste MWSt-RL 77/388/EWG Art 22 Abs 3 lit c: Vorsteuerabzug bei Lieferung eines „aliud“ statt der in einer Rechnung ausgewiesenen Ware, Begriff „handelsübliche Bezeichnung“ - „Vorsteuerschwindel des Werner Rydl“
- GEG § 1 Z 5, § 2; ASGG §§ 66, 77, 79, 93; IESG § 10: Fehlende Kostenersatzpflicht der Geschäftsstelle der IAF Service GmbH für Versichertengebühren aus Rechtsstreit zwischen versichertem AN und Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über IAG-Anspruch
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1, § 5 Abs 1; ABGB § 1045: Grunderwerbsteuerliche Gegenleistung bei gegenseitiger Übertragung von Wohnungseigentumsanteilen im Scheidungsvergleich
- BAO § 4; KFBG § 1 Abs 1 Z 2, § 3: Zeitraumbezogenheit des Kunstförderungsbeitrags
- BAO §§ 9, 23, 80, 167 Abs 2; EStG § 4 Abs 4, § 27 Abs 1, § 93 Abs 1: Beurteilung einer auf ein Treuhandkto zurückgeflossenen, aufgrund einer Scheinrechnung geleisteten Abstandszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung - Beweiswürdigung
- BAO §§ 9, 80 f; GmbHG § 35 Abs 1 Z 2: AbgHaftung des Gf bei Uneinbringlichkeit von Abgaben infolge Abschlusses eines (globalen) Mantelzessionsvertrages mit einer Bank
- BAO § 9 Abs 1, § 80 ff; EEG § 4 Abs 2; HGB § 125: AbgHaftung des Gf einer GmbH als Gesellschafterin einer OEG für AbgSchulden der OEG bei Übertragung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der OEG auf einen anderen Gesellschafter
- BAO §§ 9, 80 f, 224, 298 Abs 2; EStG 1988 § 78 Abs 3: LSt-Haftung des Gf bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger; Unzuständigkeit der Berufungsbeh bei Ausdehnung der Haftung im Berufungsverfahren
- BAO §§ 21, 22, 23; EStG 1988 § 7: Wertunterschied zwischen Grundstück und Gegenleistung bei „Einbringung“ eines Grundstückes in eine AG und Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten
- BAO §§ 111, 119, 134; FinStrG § 51 Abs 1 lit a: Finanzordnungswidrigkeit durch nicht fristgerechte Abgabe von AbgErklärungen trotz Androhung von Zwangsstrafen
- BAO §§ 131, 163, 184: Schätzung wegen wesentlicher Abweichungen der Umsätze (eklatante Rückgänge) bei formell ordnungsmäßiger Aufzeichnungsführung
- BAO § 131 Abs 1, § 289 Abs 2, § 294 Abs 3: Bewilligung und Widerruf einer Bewilligung zur Buchführung im Ausland und Vorlagverpflichtung
- BAO § 167 Abs 2; EStG 1988 § 4 Abs 4: Beweiswürdigung hins Betriebsausgaben für strittige Leistungserbringung
- BAO § 183 Abs 4, §§ 280, 299: Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit im Aufsichtsweg aufgrund neuer Feststellungen; Verletzung des Parteiengehörs und Neuerungsverbot
- BAO § 238 Abs 1 und 2: Unterbrechung der Einhebungsverjährung von Abgaben
- BAO § 308: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis infolge der Möglichkeit vorzeitiger Streichung von fristgebundenen Sendungen (Organisationsverschulden)
- FinStrG §§ 13, 33 Abs 1 und 2 Z 1 lit a, § 51 Abs 1, § 93 Abs 2, § 161 Abs 1: Anordnung einer Hausdurchsuchung nach Austausch der verdachtsbegründenden Tatbestände durch den Berufungssenat;
- StrahlenschutzG § 38a; KatastrophenfondsG 1986 § 4; KatastrophenfondsG 1996 § 7: Finanzieller Beitrag des Bundes für die Einlagerung von durch die Nuklearkatastrophe in Tschernobyl kontaminiertem Milchpulver
- ZollR-DG § 77 Abs 5, § 85a-d; ZK Art 243, 244; BAO §§ 212a, 216: Keine materiell-rechtliche Überprüfung der EingangsabgFestsetzung anlässlich der Erlassung eines AbrechnungsB; Beendigung der Aussetzung einer Zollschuld
- Oö BauO 1994 §§ 19, 20 Abs 7: Anrechnung von früheren Verkehrsflächenbeiträgen bei Aufschließung eines Grundstückes durch mehrere Straßen
- Oö ROG §§ 25, 26; Oö GemO § 1 Abs 2, § 76 Abs 4; F-VG § 8: Aufschließungsgeb für Kanal- und Wasserleitungsanschluss eines unbebauten Grundstückes ohne Bebauungsabsicht
- VersteigerungsAbgO Linz § 1; Sechste RL 77/388/EWG Art 33; EG Art 28, 93: VersteigerungsAbg nicht USt-ähnlich; kein Verstoß gegen Warenverkehrs- oder Dienstleistungsfreiheit
- Stmk BauO 1968 § 6a: Vorschreibung eines Ergänzungsbeitrages zum Aufschließungsbeitrag wegen Errichtung eines unterirdischen Medien- und Logistiktunnels zwischen (Spitals-)Gebäuden
- Stmk LAO § 2 Abs 2 lit d, § 161a Abs 8; BAO § 212a: Berechnung von Aussetzungszinsen aus fälligen Kanalisationsbeiträgen nach privatrechtlicher Vereinbarung mit der Gemeinde über die Höhe des Kanalisationsbeitrages
- Stmk LAO § 168 Abs 1; BAO § 239: Verrechnung von erst nach Einleitung des Verfahrens über einen Verrechnungsantrag, aber vor Ergehen der BVE entstandenes AbgGuthaben (hier hins GetrSt)
- Tir TourismusG § 2 Abs 1, §§ 30 bis 36, 38, 50: Anknüpfung an Standort und Berufsgruppe bei Bemessung von FremdenverkehrsAbg (Tourismusbeiträgen) in Tirol
