- EStG 1988 § 4 Abs 1 und 2, § 14 Abs 7, § 36: Kein „Sanierungsgewinn“ bei Auflösung der Rückstellung für die Pensionsansprüche der Gesellschafter nach Verzicht auf deren Pensionsanwartschaften
- EStG 1988 § 18 Abs 6 und 7: Keine Verwertung von Verlusten eines Warenpräsentators als Sonderausgaben für Anlaufverluste im ersten Jahr der Tätigkeit
- EStG 1988 § 18 Abs 6 und 7; KStG 1988 § 8 Abs 4 Z 2; UmGrStG § 7 Abs 1:Keine Möglichkeit der Berücksichtigung von Umwandlungsverlusten als Sonderausgaben BAO §§ 293b, 303 Abs 4: B-Berichtigung nach Ausscheiden eines Wiederaufnahme-B aus dem Rechtsbestand
- EStG 1988 § 20 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf trotz vertraglichen Entfalls der Gf-Vergütungen bei Verlustbilanzierung
- EStG 1988 § 20 Abs 2, § 35 Abs 1, § 97; BAO § 184: Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen eines gehbehinderten Pensionisten für „Vermögensvermehrung“
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Kein Unternehmerrisiko eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf auch bei vereinbarter Stundenlohnreduzierung im Falle eines schlechteren Geschäftsganges
- EStG 1988 § 28 Abs 5 Z 2: Nachfristsetzung bei Vorlage eines unvollständigen Verzeichnisses über die Bildung steuerfreier Beträge auch bei absichtlicher Vorlage desselben
- EStG 1988 §§ 70, 98 Z 4; BAO § 240 Abs 3, § 299 Abs 1: Rechtsrichtige B-Aufhebung hins der Stattgebung eines Rückzahlungsantrages eines nicht in Österreich (Saudi-Arabien) ansässigen ehemaligen AUA-Piloten betreffend Lohnsteuer für eine AUA-Pension
- GEG § 1 Z 5; ASVG § 79 Abs 1, § 93 Abs 1; IESG §§ 10, 17a Abs 29: Keine Kostenersatzpflicht des IAF hins Versichertengebühr im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren
- BAO §§ 9, 20, 80: Ermessen der Beh bei Heranziehung eines Gf zur AbgHaftung nach In-Aussicht-Stellung einer Haftungseinschränkung
- BAO § 99 Abs 2, §§ 113, 148 Abs 3, § 167 Abs 2, §§ 184, 303 Abs 4; EStG 1988§ 4 Abs 4: Wiederaufnahme nach Hervorkommen neuer Tatsachen bei weiterer BP; Doppelprüfung, Manuduktionspflicht und Beweiswürdigung
- BAO § 167 Abs 2, § 303 Abs 1 lit b; EStG 1988 § 93: Keine Wiederaufnahme hins einer verdeckten Gewinnausschüttung durch eine einem Fremdvergleich nicht standhaltende Darlehensgewährung an einen Gesellschafter
- BAO §§ 188, 295 Abs 1; VwGG § 42 Abs 3, § 63 Abs 1; VfGG § 87 Abs 2: Wirkung der Aufhebung von GrundlagenB auf im Instanzenzug ergangene AbgB
- BAO §§ 215, 216: Tilgung einer Haftungsschuld durch Überrechnung eines Guthabens vor Erledigung der Berufung gegen den HaftungsB
- BAO §§ 293b, 188:Unzulässige B-Berichtigung hins einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften einer GesBR von Angehörigen wegen Unterlassung der Bekanntgabe des Gesellschaftsverhältnisses an das FA
- VwGG § 26a; EnAbgVergG § 2 Abs 1: B-Erlassung und VwGH-Beschwerde hins Anwendbarkeit des EnAbgVergG bei Dienstleistungsbetrieb im Zusammenhang mit dem Verbot des § 26a Abs 3 Z 1 VwGG
- BWG §§ 27, 97 Abs 1 Z 6, §§ 70, 103 Z 21; RL 92/121/EWG Art 4 Abs 7: Differenzierung zwischen Kreditinstituten und Kreditinstitutsgruppen bei Beurteilung der Überschreitung der Großveranlagungsgrenze durch Dotationseinlagen
- AVG §§ 17, 62; FinanzmarktaufsichtsbehördenG § 1 Abs 1; BWG § 103c: Verweigerung der Akteneinsicht in einem abgeschlossenen Bankaufsichtsverfahren
- FinStrG § 49 Abs 1, § 98 Abs 3; § 138 Abs 2: Ungenügende Tatumschreibung im Strafbescheid wegen vorsätzlicher Nichtentrichtung von USt-Vorauszahlungen
- Krnt LAO § 3; Krnt PGAG §§ 13, 14; Krnt BauO § 53: AbgSchuldner der Ausgleichsabgabe für in Kärnten zu schaffende Garagenstandplätze bleibt der Inhaber der Baubewilligung auch bei Übergang der Baubewilligung auf einen Rechtsnachfolger
- Tir GetrStG § 11; Tir LAO § 157a: Rechtswidrige Verweigerung der Rückzahlung von Getränkesteuer wegen Überwälzung auf Konsumenten ohne Bedachtnahme auf allfällige Gewinnschmälerung
- KanalgebO der Gd Wildermieming/Tir: Wasseranschlussgebühr nach Umbau eines bisher nicht angeschlossenen, aber anschlusspflichtigen Gebäudes
- Tir LAO § 7 Abs 1: Keine Getränkesteuerhaftung für erst nach dem 9. 3. 2000 fällig gewordene Getränkesteuer
- Tir TourismusG 1991 § 31 Abs 1, § 33 Abs 2: Bemessungsgrundlage für den Tourismusbeitrag bei Reisebüros in Tirol
- Tir VerkehrsaufschließungsAbgG § 9 Abs 4: Anrechnung von Eigenleistungen im Zusammenhang mit der Verkehrserschließung auf den Erschließungsbeitrag
- Vlbg AbgVG §§ 89, 106a; KommStG § 11: Erlassung eines KommSt-B wegen Nichtentrichtung nach Verweigerung der Verrechnung eines Getränkesteuerguthabens trotz fehlendem bescheidmäßigen Ausspruch der Verweigerung der Rückzahlung
- Vlbg KanalG § 2 Abs 2, §§ 5, 19, 20, 23 Abs 2; WRG § 32b: Haftung des Eigentümers eines Gebäudes für Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühren eines darin untergebrachten Gewerbebetriebes
- Wr LAO § 145; KommStG § 5: Unbegründete Schätzung von Bezügen des Gf einer insolventen GmbH als Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer
