- EStG 1988 § 2 Abs 2, § 18 Abs 6 und 7: Keine Doppelverwertung von Verlusten eines Warenpräsentators als Sonderausgaben für Anlaufverluste
- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6, § 16 Abs 1; UStG 1972 § 2 Abs 1, § 12:Nichtabzugsfähigkeit von Werbungskosten und Vorsteuern aus einer in Vermietungsabsicht mit Fremdmitteln erworbenen Eigentumswohnung,
- EStG 1988 § 4 Abs 2, § 10 Abs 1: Keine Bilanzänderung wegen nachträglicher Geltendmachung eines irrtümlich nicht bilanzierten IFB
- EStG 1988 § 15 Abs 1, § 22 Z 1 lit b, § 23 Z 1; BAO § 184: Keine Ziviltechniker-Ähnlichkeit eines gerichtlich beeideten Sachverständigen für Verkehrssicherheit; Privatanteilschätzung bei einem ohne Fahrtenbuch betrieblich genutzten Wohnmobil
- EStG 1988 § 18 Abs 7: Keine Vortragsfähigkeit von Anlaufverlusten nach Erwerb eines bestehenden Betriebes
- EStG 1972 § 22 Abs 1 Z 1 lit b, § 23 Z 1; UStG 1972 § 10 Abs 2 Z 7 lit c: Einkünfte bzw Leistungen eines Baumeisters ohne Konzession, aber mit Berechtigung als Zivilingenieur für Bauwesen als Einkünfte bzw Leistungen aus selbstständiger Tätigkeit
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den Betrieb und ohne Unternehmerrisiko
- EStG 1988 § 34 Abs 3: Übernahme einer Bürgschaft durch Ehegattin wegen Insolvenzgefahr beim Ehemann nicht zwangsläufig; daher Inanspruchnahme keine außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 47 Abs 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den Betrieb und fehlendem Unternehmerwagnis
- EStG 1988 § 47 Abs 2; FLAG § 41 Abs 2: DB-Pflicht eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf bei Eingliederung in den Betrieb und fehlendem Unternehmerwagnis
- KStG 1988 § 15 Abs 3, § 26a Abs 12: Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle keine widerlegbare Vermutung
- UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 4 und Abs 2, § 12 Abs 1 Z 1: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die keine Angaben über den Zeitraum der Leistung enthalten
- UStG 1994 § 21 Abs 1a; BAO § 217: Kein Säumniszuschlag bei verspäteter Entrichtung der USt-Sondervorauszahlung
- ErbStG § 19 Abs 1; BewG § 13 Abs 2; BAO § 303 Abs 4: Schenkung von Geschäftsanteilen an eine Privatstiftung unter Bewertung nach dem Wiener Verfahren und unzulässige Wiederaufnahme und Neubewertung nach Verkauf dieser Geschäftsanteile
- GGG § 18 Abs 2 Z 2; JN § 56 Abs 1: Keine Ergänzungsgebühr für Streitwerterhöhung durch Räumungsvergleich mit Kaufoption auf den Mietgegenstand
- GGG § 18 Abs 2 Z 2; JN § 58 Abs 1: Ergänzungsgebühr bei einem Räumungsvergleich mit Mietzinsreduktion
- WFG § 53 Abs 3:Gerichtsgebührenbefreiung für die Verbücherung einer Höchstbetragshypothek für ein wohnbaugefördertes Objekt
- GrEStG 1987 § 5 Abs 1: Übernahme von Kreditverbindlichkeiten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einer Grundstücksschenkung
- BAO § 177 Abs 1; KN TP 1602 Kap 2 Anm 6a: Widersprüchliche Gutachten der Technischen Untersuchungsanstalt und des Instituts für Fleischhygiene, Fleischtechnologie und Lebensmittelkunde an der Veterinärmedizinischen Universität
- ZK Art 203, 239; ZK-DVO Art 406, 407, 408, 409, 899: Keine Erstattung von Eingangsabg von im vereinfachten, gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Waren bei Versäumung der Anzeigefrist durch offensichtliche Fahrlässigkeit
- ZK Art 244: Keine Aussetzung der Zollschuld wegen Ergreifung eines Rechtsbehelfes gegen die aufgrund eines Untersuchungsergebnisses der Technischen Untersuchungsanstalt festgesetzte Abg
- ZK Art 244, 245: Keine Aussetzung der Zollschuld wegen Ergreifung eines Rechtsbehelfes ohne Sicherheitsleistung
- ZollR-DG § 80 Abs 2, § 108 Abs 2; ZK Art 220 Abs 1; BAO § 217: Zulässige Vorschreibung einer AbgErhöhung für eine nachträgliche buchmäßig erfasste EUSt-Schuld in Höhe des Zinssatzes für Säumniszinsen;
- Nö KanalG §§ 2, 3a: Bauabschnittsweise Vorschreibung von Vorauszahlungen auf die Kanaleinmündungsgebühr
- Nö LAO § 153 Abs 1; BAO § 201: Unzulässigkeit eines Dauerantrages in die Zukunft für die Festsetzung von Selbstbemessungsabg
- Oö BauO §§ 18, 19: Ermittlung von Anliegerleistungen aufgrund des Kaufpreises des für den Straßenbau vorgesehenen Grundstückes auch bei fehlendem Interesse des Anliegers an der Aufschließung
- Oö GemeindeO § 102 Abs 3;Oö LAO § 160:Keine Aussetzung im Vorstellungsverfahren
- Oö LAO § 150 Abs 2; BAO §§ 93, 201: Keine Rechtsverletzung (Begründungsmangel) durch jährliche Zusammenfassung von monatlich erklärten Selbstbemessungsabgaben ohne Aufschlüsselung im B bei antragsgemäßer bescheidmäßiger Festsetzung
- Sbg FremdenverkehrsG § 40 Abs 1; Sbg LAO §§ 148, 182; BAO § 201: Entscheidung über die Rückzahlung von Selbstbemessungsabg (hier Fremdenverkehrsbeitrag) nicht vor Festsetzung der Selbstbemessungsabg
- Sbg InteressentenbeiträgeG §§ 10a, 11: Projektbezogenheit von Vorauszahlungen auf Interessentenbeiträge für Kanalanschlüsse
- Stmk KanalAbgG §§ 4, 5: Vorschreibung des Kanalisationsbeitrages bei Miteigentümern; Beitragsbemessung und Vorschreibung bei einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft; Begriff des Dachgeschoßes
- Stmk KanalAbgG § 4 Abs 1: Bemessung der Kanalabgabe nach der Grundfläche und der Geschoßzahl als Maßstab für den Entsorgungsnutzen
- Stmk KanalAbgG § 5 Abs 1, ABGB §§ 418, 431: Kanalabgaben bei Bauführung auf fremdem Grund
- Stmk ParkgebG § 2; StVO § 25; VStG § 21 Abs 1: Kein Absehen von der Strafe bei Nichtentrichtung von Parkgebühren auch in nicht mit Bodenmarkierungen bezeichneten Kurzparkzonen
