- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 23: Liebhaberei in Vorbereitungsphase einer gewerblichen Tätigkeit (Gastgewerbe)
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 28; LVO § 2 Abs 1: Prognoserechnung bei Beurteilung einer Vermietung als Liebhaberei
- EStG 1988 § 2 Abs 3; LVO 1990 § 1 Abs 2: Liebhabereibeurteilung bei Änderung der Bewirtschaftung im Zusammenhang mit der Vermietung einer Eigentumswohnung durch Fremdmitteltilgung während des Beobachtungszeitraumes
- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 3 lit c, § 22 Z 1 lit a: ESt-Pflicht hins eines zweckgebundenen Wissenschaftspreises für in Fachzeitschrift publizierte wissenschaftliche Arbeit
- EStG 1988 § 4 Abs 1, § 6 Z 3; UStG 1994 § 16: Berücksichtigung von negativen Wirtschaftsgütern bei der Gewinnermittlung und der Vorsteuerberichtigung
- EStG 1988 §§ 7, 10; BAO §§ 22, 23: Nichtanerkennung eines IFB für einen Investitionszuschuss des mietenden Ehemannes für bauliche Sonderwünsche am Haus der vermietenden Ehefrau infolge einem Fremdvergleich nicht standhaltender Pauschalvereinbarung
- EStG 1988 § 22 Z 2; FLAG § 41 Abs 2: Sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende, DB-pflichtige Geschäftsführung eines wesentlich beteiligten Gesellschafters bei Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Ges
- StruktVG Art I, III, § 1 Abs 1 und 3, § 8; UmwandlungsG § 2: Besteuerung von Confusio-Gewinnen bei Einbringung eines Betriebes gegen Gewährung von durch Erhöhung des Stammkapitals zu schaffenden Gesellschaftsanteilen
- GEG § 2; VwGG § 28 Abs 1 Z 4: Vorschreibung von Gerichtsgeb ohne Sachentscheidung über einen Berichtigungsantrag
- GEG § 2 Abs 2: Bindung des Kostenbeamten an rechtskräftigen Grundsatzbeschluss des Gerichtes hins grundsätzlicher Kostentragungspflicht von zu bevorschussenden Sachverständigenkosten auch bei letztlich anders lautender Kostenentscheidung des Obergerichtes
- GGG §§ 14, 16 Abs 1 lit f, § 18 Abs 1; EO § 35: Gerichtsgeb-Bemessung für Einwendungen gegen eine Unterhaltsexekution, mit der eine Neufestsetzung des Unterhalts begehrt wird
- NEUFÖG § 4 Abs 4; GGG § 2 Z 4: Keine GebBefreiung durch NEUFÖG bei Formularvorlage erst mit Einwendungen gegen die GebSchuld
- BAO §§ 9, 20, 80 ff: Keine Berücksichtigung des bisherigen "steuerehrlichen Verhaltens" eines Gf bei Heranziehung zur AbgHaftung
- BAO §§ 9, 20, 80 ff: AbgHaftung des Gf; fehlender Nachweis der anteiligen Befriedigung des AbgGläubigers; Ermessen bei der Heranziehung zur Haftung
- BAO §§ 22, 23, 24, 167 Abs 2: Zurechnung von (verdeckt) treuhändig gehaltenen Gesellschaftsanteilen; Beweiswürdigung hins unentgeltlicher Abtretung von entgeltlich erworbenen Geschäftsanteilen
- BAO § 27 Abs 2, §§ 58, 61, 167 Abs 2: Beweiswürdigung hins des Mittelpunktes der wirtschaftlichen Oberleitung und somit der Zuständigkeit eines FA für einen Hostessenmagazinverlag
- BAO § 93 Abs 3; UStG 1994 § 11 Abs 1 Z 5, § 12 Abs 1: Verfahrensvorschriften verletzende, ungenügende Sachverhaltsdarstellung hins einer den Vorschriften des § 11 Abs 1 Z 5 UStG 1994 nicht entsprechenden Rechnung
- BAO §§ 115, 212a Abs 2: Rechtswidrige Nichtgewährung einer Aussetzung von Abg aus nicht erklärten Schwarzumsätzen im Gastgewerbe wegen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Berufung ohne ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren
- BAO § 167 Abs 2, EStG 1988 § 4 Abs 1: Beweiswürdigung hins Betriebsvermögenseigenschaft von Luxus-Oldtimern bei Überlassung an Zahlungs statt
- BAO § 184 Abs 3: Schätzung von Hotelumsätzen infolge unaufgeklärter Differenzen zwischen nachträglich vorgelegten Rechnungsblöcken und Gästebucheintragungen
- BAO §§ 243, 250, 275: Unzulässige Berufung gegen Bescheidbegründung
- BAO § 246 Abs 1, § 248; GebG § 14 TP 13, § 30: Keine Legitimation zur Erhebung einer Berufung für den - für eine einem Anwalt vorgeschriebene Stempelgebühr haftenden, aber hierzu nicht herangezogenen - Klienten
- BAO § 303 Abs 4: Verfahrensbezogene Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens
- VwGG § 34; BAO §§ 77, 78, 216: Zurückweisung einer Beschwerde gegen den - an die aus einer ARGE durch Verschmelzung hervorgegangene Ges ergangenen - die aufgelöste ARGE betreffenden Abrechnungsbescheid
- VwGG § 46 Abs 1: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis bei Versehen einer verlässlichen Kanzleiangestellten bei der kanzleimäßigen Bestimmung einer Rechtsmittelfrist durch sie ohne wirksame Kontrolle des RA
- ZK Art 221 Abs 4; ZollR-DG § 74 Abs 2; FinStrG § 35 Abs 1; BAO § 209 Abs 1: Verjährung von Eingangsabg hins finanzstrafrechtlich nicht verfolgter Einfuhr von Suchtgiften
- Krnt LAO § 233; BAO § 308: Keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis infolge Abwartens des Einlangens des fristauslösenden Schriftstückes
- Oö JagdAbgG § 3: Bemessungsgrundlage der oö JagdAbg; keine verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtlichen Bedenken
- Sbg AnliegerleistungsG § 12: Kanalanschlussbeitrag für Grundstücksteile im Falle der Bauplatzerklärung nach Abtretung dieser Grundstücksteile mit bereits vorhandenem Kanalanschluss
- Tir LAO §§ 151, 188; BAO § 50: Unzuständigkeit einer AbgBeh wegen "Streitanhängigkeit"
- Wr AbfallwirtschaftsG § 38 Abs 1; WAO §§ 17, 18: Keine Haftung des Erwerbers einer zwangsversteigerten Liegenschaft für Zwangsverwaltungskosten des Abfallabgabengläubigers hins der mit Abfallabg belasteten Liegenschaft
