vorheriges Dokument
nächstes Dokument

GebErhöhung wegen Undurchführbarkeit eines automatischen Gerichtsgeb-Einziehungsauftrages wegen Verwechslung der Bankleitzahl durch den Kostenbeamten

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2003/680 Heft 22 v. 15.11.2003

§ 31 GGG

§ 5 V über die Abbuchung u Einziehung von Gerichtsgeb

Hat ein zur Entrichtung von Gerichtsgeb Verpflichteter richtig alle für die automatische Abbuchung und Einziehung der Pauschalgeb erforderlichen Angaben gemacht, kann es nicht zu Lasten des Geb-Schuldners gehen, wenn der Kostenbeamte die Bankleitzahl verwechselt hat, sodass die Vorschreibung von Mehrgeb rechtswidrig ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!