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Anlassfall zu E

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2003/557 Heft 19 v. 1.10.2003

Art 144 B-VG

§ 30j FLAG

Anlassfall zu E 3. 3. 2003, G 348/02, mit welchem Erk das Wort „gesetzlich“ im ersten Satz des § 30j Abs 2 FLAG aufgehoben wurde.

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