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B-VG Art 18 Abs 2, Art 139; AnkündigungsabgabeO Zeltweg §§ 2, 4; F-VG 1948 § 8 Abs 5; FAG 1997 § 14 Abs 1 Z 13:

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2002/142 Heft 8 v. 15.4.2002

Normierung einer Ankündigungsabgabe auch für Werbematerial in der AnkündigungsabgabeO Zeltweg war gesetzwidrig (Überschreitung der finanzausgleichsrechtlichen Ermächtigung der Gemeinde)

Art 18 Abs 2 B-VG

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