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Zurückweisung einer Klage auf Rückerstattung bereits entrichteter Getränkesteuer

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2002/143 Heft 8 v. 15.4.2002

Art 137 B-VG:

§ 186 Oö LAO:

1. Die Klage eines Gastwirtes auf Rückerstattung bereits entrichteter GetrSt wird als unzulässig zurückgewiesen.

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