GetränkesteuerG Wr 1992 § 1, § 4, § 7 Abs 1, Abs 2; BAO § 7 Abs 1, § 20, § 237 Abs 1; WAO § 5 Abs 1, § 18, § 52 Abs 1, § 90 Abs 2, § 144 Abs 4, § 171, § 183 Abs 1, § 193; ABGB § 1091:

Unter „Steuerbeträgen“ iSd § 4 Wr GetrStG 1992 sind auch nach dem Wr GetrStG 1971 angefallene Steuerbeträge zu verstehen; ein Pachtbetrieb liegt vor, wenn Gegenstand des Bestandvertrages ein lebendes Unternehmen im weitesten Sinn, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit, ist; die GetrSt-Pflicht gem § 1 Wr GetrStG 1992 wird durch die entgeltliche Veräußerung von Speiseeis und von Getränken ausgelöst; die Bestimmungen der WAO lassen klar erkennen, dass ein Haftungspflichtiger, der ja zum Gesamtschuldner erst durch Geltendmachung der Haftung durch einen Haftungsbescheid wird, nicht Partei des erstinstanzlichen Verfahrens gegen den Primärschuldner ist; im Rahmen der Handhabung des Ermessens bei der Wahl zwischen der Heranziehung des Abgabenschuldners und der Geltendmachung der Verpächterhaftung ist in aller Regel von einer Subsidiarität der Verpächterhaftung auszugehen; der Tatbestand der „Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles“ wäre etwa bei einer besonders schlechten wirtschaftlichen Situation des Haftungspflichtigen gegeben