- EStG 1988 § 67 Abs 6, § 67 Abs 8 lit b; KommStG 1993 § 5 Abs 2: Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988; Ruhe- und Versorgungsbezüge iSd § 5 Abs 2 KommStG 1993
- FLAG § 26: Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
- KStG 1988 § 8 Abs 1: Begünstigter Tarif eines Betriebes gewerblicher Art für Stromlieferung an Trägerkörperschaft ist verdeckte Gewinnausschüttung
- UStG 1994 §§ 1, 3: Vermittlungsleistungen eines Unternehmers, der Weine verschiedener Weinbauern vertreibt
- KommStG § 3 Abs 3, § 16 Abs 2: Die Diplomatische Akademie ist kein Betrieb gewerblicher Art und von der KommSt befreit
- KVG § 21 Z 1: Preis ist nur die Gegenleistung des Erwerbers für die GmbH-Anteile im Zeitpunkt der Übernahme; keine Gegenverrechnung mit Zuschüssen an die GmbH durch den Verkäufer
- GGG 1984 § 14, § 16 Abs 2, § 18 Abs 1 und 2, § 19a; JN § 55 Abs 2; RATG § 15: Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren
- GEG § 1, § 7a; GGG 1984 § 1 Abs 1, § 20; ZPO § 64 Abs 1 Z 1, § 70, § 71 Abs 1: Voraussetzung der Gerichtsgebührenpflicht; Gebührenvorschreibung iSd § 20 GGG und § 70 ZPO
- BewG § 13 Abs 2: Ermittlung des gemeinen Wertes von Anteilen aus Verkäufen
- BAO § 14 Abs 2: Keine Übereignung bei Verwertung von Gegenständen durch den Vorbehaltseigentümer
- BAO § 212a Abs 5: Von Erledigung der Berufung gesonderte Verfügung des Ablaufes der Aussetzung
- BAO § 236: Ermessen und Unbilligkeit bei Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
- BAO § 263 Abs 2 und 3, § 270 Abs 3: Stellvertreter in Berufungssenaten
- BAO § 303 Abs 1 lit b: Das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen
- EWR-Abk-Protokoll Nr 4 Art 11 Abs 1 lit b sublit ii: Kein Abbruch der Ursprungseigenschaft bei Wertsteigerung außerhalb des EWR um nicht mehr als 10 %
- EStG 1988 § 2 Abs 2 und 3: Voraussetzung einer Prüfung nach Gesichtspunkten einer Liebhabereibeurteilung; Nichtbeurteilung einer nicht entfalteten Betätigung
- EStG 1988 § 16, § 20 Abs 1 Z 1: Keine „Kosten doppelter Haushaltsführung“ bei Verlegung des Lebensmittelpunktes an neuen Ort
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a; BAO § 167 Abs 2: Abzugsfähigkeit des Aufwandes für die Teilnahme an Studienreisen; Frage der beruflichen Bedingtheit einer Reise als Akt der Beweiswürdigung
- EStG 1972 § 28 Abs 3; EStG 1988 § 28 Abs 5; MRG § 1 Abs 4 Z 2, § 20: § 28 EStG stellt auf die Verrechnungspflicht von Einnahmen ab, nicht aber auf deren beabsichtigte Verwendung
- EStG 1988 § 34 Abs 8: Berücksichtigung von Fahrt- und Wartezeiten bei Feststellung des Einzugsbereiches
