- KStG 1972 § 4 Abs 1: Bei der Gewinnermittlungsart gem § 4 Abs 1 EStG 1972 ist die Rückstellungsbildung grundsätzlich nicht verpflichtend.
- EStG 1988 § 15 Abs 2: Beweislast bei privater Kfz-Nutzung: Die Lebenserfahrung gebietet nicht zwingend, aus der bloßen Existenz eines Privatfahrzeuges des Geschäftsführers auf das Unterbleiben jeglicher privater Nutzung des der Ges gehörenden Fahrzeuges zu schließen
- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 1: Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Wegverlegung der Familienwohnung vom Beschäftigungsort und berufliche Veranlassung
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit b; B-VG Art 18 Abs 1: Der Begriff „unangemessen hoch“ in § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 verstößt nicht gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG.
- EStG 1988 § 22 Z 2: Überlassung eines PKW an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Einkünfte gem § 22 Z 2 EStG 1988
- EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1 lit a; § 47 Abs 2: Persönliche Weisungen und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers als wesentliche Kriterien gem § 47 Abs 2 EStG 1988 zur Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit.
- KStG 1988 § 8 Abs 2: Subjektive Voraussetzungen einer vGA; Vorteilsausgleich
- BAO § 4, § 183 Abs 4, § 232: Für eine Sicherstellung gem § 232 BAO genügt es, dass die AbgSchuld dem Grunde nach (nämlich gem § 4 BAO) mit der Verwirklichung des abgrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist
- BAO § 211 Abs 1 lit d, Abs 2: Im Falle der Entrichtung der AbgSchuldigkeit mittels Banküberweisung geht gem § 211 Abs 2 BAO das Risiko einer mehr als drei Tage späteren Gutschrift zu Lasten des AbgSchuldners
- BAO § 212 Abs 4, § 217 Abs 1, § 218 Abs 1 und 2: Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Hinausschieben der Zahlungsverpflichtung und Nachfrist
- BAO §§ 216, 224: HaftungsB gem § 224 BAO als Grundlage des AbrechnungsB gem § 216 BAO, wenn HaftungsB nachträglich aufgehoben wurde
- BAO § 284 Abs 1; EStG 1972 und 1988 § 2; Liebhaberei-VO 1990: Zeitgerechte Beantragung der mündlichen Berufungsverhandlung gem § 284 Abs 1 BAO.
- ZollG 1988 § 174 Abs 3 lit a: Fehlende subjektive Tatbestandsmerkmale bei § 174 Abs 3 lit a ZollG 1988
- Zollkodex Art 221 Abs 3; ZRDVO § 74; ZollR-DG § 122 Abs 2; ZollG 1988 § 45 Abs 1; BAO § 207: Anspruch auf Zollvergütung - Beginn der Verjährung gem § 45 Abs 1 ZollG 1988; Anwendbarkeit der Verjährungsfristen der BAO
- EGV Art 92 Abs 1; GetränkesteuerG der Länder; RL 77/388/EWG Art 33 Abs 1; RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2, VwGG § 41: Getränkesteuer auf alkoholische Getränke EU-widrig; Prüfungsmaßstab für VwGH bei rückwirkender Gesetzes- änderung
- Gesellschaftsteuer; RL 69/335/EWG, Art 3 Abs 2, Art 4 Abs 1; KVG § 2, § 4 Abs 1; GebG § 33 TP 16: Anfrage betreffend Vorschreibung von GesSt, wenn für dieselbe Einlage bereits Gebühr nach dem GebG vorgeschrieben war
- Gesellschaftsteuer; RL 69/335/EWG, Art 4 Abs 1, Art 5 Abs 1; KVG §§ 2, 5, 7: GesSt für Genussrechte; GesSt für Großmutterzuschuss
