- EStG § 2; Liebhaberei-VO 1990 (BGBl 1990/322); UStG 1972 (1994) § 2 Abs 5 Z 2:
- EStG 1972 (1988) § 2 Abs 3; UStG 1972 § 2 Abs 2: Regelungen des Wohnbedürfnisses der Miteigentümer eines Hauses sind bloß Gebrauchsregelungen. Es liegt keine Einkunftsquelle vor (Liebhaberei)
- EStG 1972 (1988) § 2 Abs 3; UStG 1972 § 2 Abs 2: Regelungen des Wohnbedürfnisses der Miteigentümer eines Hauses sind bloß Gebrauchsregelungen. Es liegt keine Einkunftsquelle vor (Liebhaberei)
- EStG § 4 Abs 3; § 34 Abs 8: Ausübung des Wahlrechts auf Behandlung der USt als durchlaufender Posten gem § 4 Abs 3 EStG durch ausdrückliche Erklärung im AbgVerfahren.
- EStG 1988 § 9 Abs 1, § 14 Abs 7; KStG 1988 § 8 Abs 2: Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Nichtanrechnung der gesetzlichen Pension auf die zugesagte Pension
- EStG 1988 § 15 Abs 2: Berechnung des Sachbezugswertes der Überlassung eines Kfz zur Privatnutzung
- EStG 1988 §§ 16 Abs 1, 20 Abs 1 Z 2 lit a: Hochschulstudien dienen der Berufsausbildung, nicht der Berufsfortbildung. Aufwendungen hierfür sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
- EStG 1988 §§ 16 Abs 1, 20 Abs 1 Z 2 lit a: Hochschulstudien dienen der Berufsausbildung, nicht der Berufsfortbildung. Aufwendungen hierfür sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d (idF BGBl 1996/201): "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen" iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 (idF BGBl 1996/201) meint die gesamte Betätigung
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d (idF BGBl 1996/201): "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen" iSd § 20 Abs 1 Z 2 lit d EStG 1988 (idF BGBl 1996/201)
- EStG 1988 § 67 Abs 6; KommStG § 5 Abs 2 lit b: Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung genießen keine begünstigte Einkommensbesteuerung als "Sonstige Bezüge" und sind Teil der Bemessungsgrundlage der KommSt
- KStG 1988 § 1 Abs 3 Z 3 iVm § 21; BG vom 2. 7. 1986 über Änderungen der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980, BGBl 1980/375, Art IV § 1:
- KStG 1966 § 8 Abs 1; KStG 1988 § 8 Abs 2: Fremdüblichkeit von Vereinbarungen zwischen Verein und seinen (Vorstands-)Mitgliedern
- UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 2 lit a: Bei der Aufgabe eines Betriebes liegt grundsätzlich ein Eigenverbrauch vor
- UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 2 lit a: Bei der Aufgabe eines Betriebes liegt grundsätzlich ein Eigenverbrauch vor
- DBA Japan § 19 Abs 2 Satz 2: Keine Anrechnung japanischer Steuer bei Steuerbelastung in Österreich von Null; keine Vortragsfähigkeit nicht angerechneter japanischer Steuer
- DBA Japan § 19 Abs 2 Satz 2: Keine Anrechnung japanischer Steuer bei Steuerbelastung in Österreich von Null; keine Vortragsfähigkeit nicht angerechneter japanischer Steuer
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 1 und Z 2, § 12 Abs 1 Z 2; BAO § 23 Abs 4: Bei Prüfung einer objektiven Bereicherung bei gemischter Schenkung sind Leistung und Gegenleistung nach ihrem gemeinen Wert und nicht etwa nach den Bewertungsvorschriften des BewG zu vergleichen.
- GGG § 18 Abs 2 Z 2: Neuberechnung des Streitwertes zwecks Gebührenfestsetzung im Falle eines höherwertigen Prozeßvergleiches
- GGG § 18 Abs 2 Z 2: Neuberechnung des Streitwertes zwecks Gebührenfestsetzung im Falle eines höherwertigen Prozeßvergleiches
- BAO § 48a; DSG § 1 Abs 1; RAO § 9 Abs 2: Verletzung der Genehmigungspflicht durch Erledigung mehrerer Verfahren in einem Bescheid
- BAO § 48a; DSG § 1 Abs 1; RAO § 9 Abs 2: Verletzung der Genehmigungspflicht durch Erledigung mehrerer Verfahren in einem Bescheid
- BAO §§ 92, 198; LVO 1993 § 1 Abs 1, § 6; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2: AbgB betreffen jeweils nur bestimmtes Veranlagungsjahr; objektiver Grenzen der Rechtskraft; gesonderter Prüfung des Vorliegens von Liebhaberei pro Veranlagungsjahr
- BAO §§ 92, 198; LVO 1993 § 1 Abs 1, § 6; UStG 1972 § 2 Abs 5 Z 2: AbgB betreffen jeweils nur bestimmtes Veranlagungsjahr; objektiver Grenzen der Rechtskraft; gesonderter Prüfung des Vorliegens von Liebhaberei pro Veranlagungsjahr
- BAO § 184: Ziel einer Schätzung gem § 184 BAO
- BAO § 212a: Einräumung eines grundbücherlichen Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten Tochter drei Jahre vor Aussetzungsantrag als Verhalten, das auf eine Gefährdung der AbgEinbringlichkeit gerichtet ist
- BAO § 217 Abs 1; UStG 1972 bzw 1994 § 21 Abs 1 und 5: Säumniszuschlag nicht verschuldensabhängig; USt-Nachforderungen berühren Fälligkeit der Vorauszahlungen und allfällige Säumniszuschläge nicht
- BAO § 217 Abs 1; UStG 1972 bzw 1994 § 21 Abs 1 und 5: Säumniszuschlag nicht verschuldensabhängig; USt-Nachforderungen berühren Fälligkeit der Vorauszahlungen und allfällige Säumniszuschläge nicht
- BAO § 236 Abs 1; NÖ Abgabenordnung § 183 Abs 1: Keine Unbilligkeit der AbgEinhebung bei gesichertem Lebensunterhalt aber Wegfall der Möglichkeit zur Bildung von Reserven
- B-VG Art 140 Abs 7; EStG 1988 § 20, § 34 Abs 7 Z 1 idF BGBl 1993/818; BAO § 289 Abs 2: Anwendbarkeit des § 289 Abs 2 BAO im fortgesetzten Berufungsverfahren nach Aufhebung des ESt-Bescheides durch den VfGH
- B-VG Art 140 Abs 7; EStG 1988 § 20, § 34 Abs 7 Z 1 idF BGBl 1993/818; BAO § 289 Abs 2: Anwendbarkeit des § 289 Abs 2 BAO im fortgesetzten Berufungsverfahren nach Aufhebung des ESt-Bescheides durch den VfGH
- FinStrG § 35 Abs 1 lit a; ZK-DVO Art 225 lit a, 230 lit a, 233 Abs 1 lit a; ZollR-DG § 21: Reiseschmuggel im Zuge einer Einreise über Nebenweg
- FinStrG § 136 zweiter Satz, § 138 Abs 2 lit a und e: Bindung der Berufungsbeh bei Strafbemessung an in erstinstanzlichem B genannte Verkürzungsbeträge bei Teilrechtskraft des Schuldspruches
- 6. MWSt-RL Art 33 Abs 1; AVG § 38; VwGG § 62 Abs 1: Beschluß auf Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an EuGH; Getränkesteuer-MWSt-RL
- 6. MWSt-RL Art 17 Abs 2, Art 33; HKG § 57: Kammerumlage I verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
- Sbg LAO § 104 Abs 1 (= BAO § 135): Verspätungszuschlag gem § 104 Abs 1 Sbg LAO (= § 135 BAO) darf nicht bloß dann vorgeschrieben werden, wenn die Prüfung der Erklärung gestört wird. Zutreffende Ermessensübung bei Verspätungszuschlag iHv 3% bei zweifacher Säumigkeit
