Keine Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 5 StPO, wenn urteilsfremd eine mangelnde Auseinandersetzung des Schöffengerichts mit der Verantwortung des Angeklagten behauptet wird

Erkenntnisse des OGHÖStZB 1999, 494 Heft 17 v. 1.9.1999

§ 35 Abs 1 lit a FinStrG

§ 38 Abs 1 lit a FinStrG

§ 44 Abs 1 lit b FinStrG

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