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ErbStG § 3 Abs 1 Z 3, § 15 Abs 1 Z 9: Befreiungen - Zuwendungen zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes; Schenkung - Einräumung eines Rentenstammrechtes zugunsten der Ehegattin anläßlich der Übergabe eines Unternehmens

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 251 Heft 9 v. 1.5.1998

§ 3 Abs 1 Z 3 ErbStG

Die anlässlich der Übergabe eines im Alleineigentum des Übergebers stehenden Unternehmens samt Betriebsgrundstücken zugunsten der Ehegattin des Übergebers erfolgte Einräumung eines Rentenstammrechtes erfüllt den Tatbestand nach § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG.

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