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VwGG § 28 Abs 1: Bedeutung des Beschwerdepunktes im vwg Verfahren; Verletzung von Verfahrensvorschriften zählt zu den Beschwerdegründen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 184 Heft 7 v. 1.4.1998

§ 28 Abs 1 VwGG

1. Bei der Prüfung eines angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt nach § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der VwGH nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Bf, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

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