B-VG Art 140 Abs 1; BAO § 111: Individualantrag auf Aufhebung der Bestimmungen betreffend Zwangsstrafen zurückgewiesen

Art 140 Abs 1 B-VG

§ 111 BAO

1. Es ist ein inhaltlicher, nicht verbesserungsfähiger Mangel eines Individualantrages nach Art 140 Abs 1 B-VG, wenn die Betroffenheit des Antragstellers durch die bekämpfte Regelung nicht näher dargetan worden ist.