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GebG § 14 TP 6: Eingabengebühr: Begehren nach Schadenersatz und Entschuldigung durch Behördenorgane ist im Privatinteresse gelegen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 627 Heft 18 v. 15.9.1998

§ 14 TP 6 GebG

Das in einer an eine Beh gerichteten Beschwerde enthaltene Verlangen nachSchadenersatz sowie einer Entschuldigung durch Behördenorgane ist im Privatinteresse gelegen und begründet die Gebührenpflicht.

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