StPO § 281 Abs 1 Z 4: Die Unvollständigkeit der erstgerichtlichen Erhebungen bildet nur bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Verfahrensrüge einen Nichtigkeitsgrund

Erkenntnisse des EuGHÖStZB 1998, 414 Heft 12 v. 15.6.1998

§ 26 Abs 1 Fin StrG

§ 43 StGB

Eine selbständige bedingte Nachsicht von Er Satz freiheitsstrafen ist im Gesetz nicht vorgesehen.

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