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BAO § 212 Abs 2, § 212a Abs 9: Bei der Berechnung von Aussetzungszinsen für eine Abgabenschuld können Gutschriften, die infolge Herabsetzung einer anderen Abgabenschuld entstehen, nicht rückwirkend berücksichtigt werden

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1998, 369 Heft 11 v. 1.6.1998

§ 212 Abs 2 BAO

§ 212a Abs 9 BAO

Die Regelung des § 212a Abs 9 zweiter Satz BAO, wonach im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat, stellt auf einzelne Abgabenschulden ab und erlaubt es nicht, die infolge Herabsetzung einer Abgabenschuld entstehende Gutschrift rückwirkend bei der Berechnung der Aussetzungszinsen für eine andere Abgabenschuld zu berücksichtigen.

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