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ÖStZB - Beilage zur Österreichischen Steuerzeitung
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B-VG Art 137; BAO § 239; FinStrG § 172: Zurückweisung einer Klage auf Rückerstattung einer beglichenen Geldstrafe samt Zinsen, weil das Verfahren nach § 239 BAO offensteht
Erkenntnisse des VfGH
ÖStZB 1998, 282
Heft 10 v. 15.5.1998
Art 137 B-VG
§ 239 BAO
§ 172 FinStrG
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