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B-VG Art 7 Abs 1; GebG 1957 § 33 TP 8 Abs 4: Keine Unsachlichkeit der Regelung der Vergebührung von Darlehen eines Darlehensgebers mitSitz im Ausland durch die Neufassung des § 33 TP 8 Abs 4 GebG 1957 mit dem StRefG 1993

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 274 Heft 10 v. 15.5.1998

Art 7 Abs 1 B-VG

§ 33 TP 8 Abs 4 GebG 1957

1. § 33 TP 8 Abs 4 GebG idF StRefG 1993 ist in dem für Darlehen vom Ausland maßgebenden Teil unter dem Blickwinkel des Gleichheitssatzes unbedenklich.

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