B-VG Art 7 Abs 1; StGG Art 5; EStG 1972 §§ 41, 82; BAO §§ 240, 303: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Nichtanwendung der Bestimmung des EStG über die Haftung des AN für LSt im ESt-Veranlagungsverfahren,

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 273 Heft 10 v. 15.5.1998

keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Wiederaufnahme von Veranlagungsverfahren nach Durchführung eines LSt-Erstattungsverfahrens

Art 7 Abs 1 B-VG

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