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B-VG Art 7 Abs 1; EStG 1988 § 34: Anlaßfälle zur Aufhebung einkommensteuerlicher Bestimmungen zur Familienbesteuerung

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 1998, 276 Heft 10 v. 15.5.1998

Art 7 Abs 1 B-VG

§ 34 EStG 1988

Die Beh wird im fortgesetzten Verfahren die Frage, ob und wie die Unterhaltsleistungen für die Kinder steuerlich zu berücksichtigen sind, auf Grundlage der bereinigten Rechtslage und unter Berücksichtigung des Umstandes zu prüfen haben, dass auch vom anderen Elternteil die steuerliche Anerkennung von für den Kindesunterhalt aufgewendeten Beträgen begehrt wurde.

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