GGG § 18 Abs 1 und 2 Z 2: Die Gerichtsgebühr für einen Vergleich über die Höhe des Mietzinses ist von der zehnfachen Jahresleistung für Leistungen von unbestimmter Dauer festzusetzen,

wenn der tatsächlich geschlossene Vergleich nichts über die Beendigung des Bestandvertrages sagt; Unbeachtlichkeit der zum Vergleichsabschluß führenden Besprechungen

§ 18 Abs 1 und Abs 2 Z 2 GGG