GGG § 2 Abs 1 lit a; TP 1 Anm 1: Die Gebührenpflicht entsteht mit der Überreichung der Klage, auch wenn darin ein in der Folge abgewiesener Verfahrenshilfeantrag gestellt wird

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1997, 166 Heft 7 v. 1.4.1997

§ 2 Abs 1 lit a, TP 1 Anm 1 GGG

Die Gebührenpflicht entstand mit der Überreichung der Klage. Die Vorschreibung eines Viertels der Pauschalgebühren erfolgte zu Recht.

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!